Zentrale Befunde
Das vorliegende Dokumentenkorpus umfasst 182 Dokumente aus dem Zeitraum von 2014 bis 2025 und behandelt vorrangig zwei Themenkomplexe: die barrierefreie Gestaltung von Wohnraum und öffentlichem Raum sowie die Unterbringung und rechtliche Situation von Asylbewerberinnen und Geduldeten in Berlin. Die Dokumente stammen überwiegend von Einzelpersonen, Kreisdelegiertenversammlungen und dem Landesvorstand der Berliner SPD.
Barrierefreies Wohnen und Wohnumfeld
Ein zentraler Befund des Korpus betrifft die Forderung nach gesetzlichen Regelungen zur barrierefreien Gestaltung von Wohnungsneubauten. Die Dokumente fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus auf, gesetzliche Regelungen zu schaffen, damit bei der Planung von Wohnungsneubauten von Anfang an die Gestaltung eines barrierefreien Wohnumfeldes einbezogen wird 1. Diese Forderung basiert auf der Erkenntnis, dass barrierefreies Wohnen nicht nur die Wohnung selbst betrifft, sondern insbesondere auch das Wohnumfeld für Menschen mit Behinderungen:
„Barrierefreies Wohnen betrifft nicht nur die Wohnung, sondern insbesondere auch das Wohnumfeld für Menschen mit Behinderungen" > Antragstext
Barrierefreies Wohnen betrifft nicht nur die Wohnung, sondern insbesondere auch das Wohnumfeld für Menschen mit Behinderungen
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus auf, gesetzliche Regelungen dafür zu schaffen, dass bei der Planung von Wohnungsneubauten künftig von Anfang an die Gestaltung eines barrierefreien Wohnumfeldes einbezogen wird.
— 668120244908cbb4 (2014)
Die Dokumente konkretisieren die Anforderungen an ein barrierefreies Wohnumfeld im Detail. Als Teil eines barrierefreien Wohnumfeldes werden unter anderem barrierefreie Fußwege, Gebäudezugänge, stufenlos erreichbare PKW-Stellplätze sowie barrierefreie Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen in der Nähe genannt 2. Die entsprechenden Auszüge beschreiben die spezifischen technischen Anforderungen:
„Dies betrifft barrierefreie Fußwege in der Umgebung (Oberflächen der Wege trittsicher und rollstuhlgerecht), den Zugang zu Gebäuden, stufenlos erreichbare PKW-Stellplätze in unmittelbarer Wohnungsnähe" > Dies betrifft barrierefreie Fußwege in der Umgebung (Oberflächen der Wege trittsicher und rollstuhlgerecht), den Zugang zu Gebäuden, stufenlos erreichbare PKW-Stellplätze in unmittelbarer Wohnungsnähe, barrierefreie Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen in Nähe der Wohnanlagen u.a.m.
— 9480aa2dc84aade1 (2014)
Die Forderungen erstrecken sich auch auf den öffentlichen Nahverkehr. Die Dokumente fordern, dass alle ÖPNV-Stationen barrierefrei gestaltet sind 3. Diese Forderung wird mit Nachdruck formuliert:
„Dazu gehört auch, dass endlich alle ÖPNV-Stationen barrierefrei gestaltet sind." > Dazu gehört auch, dass endlich alle ÖPNV-Stationen barrierefrei gestaltet sind.
— 9480aa2dc84aade1 (2014)
Die Verwendung des Wortes „endlich" deutet darauf hin, dass diese Forderung bereits länger besteht und aus Sicht der Antragsteller noch nicht ausreichend umgesetzt wurde.
Situation von Asylbewerberinnen und Geduldeten
Der zweite große Themenkomplex des Korpus befasst sich mit der Situation von Asylbewerberinnen und Geduldeten in Berlin. Die Dokumente fordern den Senat auf, die Situation von Asylbewerberinnen und Geduldeten in Berlin schnell zu verbessern und unverzüglich Anpassungen vorzunehmen bzw. anzustoßen 4. Der entsprechende Antrag trägt den Titel:
„Verbesserung der Situation von Asylbewerberinnen und Geduldeten in Berlin" > Verbesserung der Situation von Asylbewerberinnen und Geduldeten in Berlin
Um die Situation der Asylbewerberinnen und Geduldeten in Berlin schnell zu verbessern, fordern wir den Senat auf, unverzüglich Anpassungen in folgenden Punkten vorzunehmen bzw.
— 932ecbe94f110a1f (2014)
Ein spezifischer Kritikpunkt betrifft die Residenzpflicht. Die Dokumente verlangen Änderungen bei der Residenzpflicht: Geduldete mit Wohnsitz in Berlin sollen sich wie Asylbewerberinnen frei in Berlin und Brandenburg bewegen dürfen 5. Der konkrete Wortlaut der Forderung lautet:
„Geduldete, die in Berlin wohnen, dürfen sich ab sofort wie Asylbewerberinnen frei in Berlin und Brandenburg bewegen." > anzustoßen:
Die Residenzpflicht
Geduldete, die in Berlin wohnen, dürfen sich ab sofort wie Asylbewerberinnen frei in Berlin und Brandenburg bewegen.
— 932ecbe94f110a1f (2014)
Darüber hinaus fordern die Dokumente, dass Asylbewerberinnen bei Beginn ihres Asylverfahrens eine Dauerreiseerlaubnis erhalten 6:
„Asylbewerberinnen ist bei Beginn ihres Asylverfahrens eine Dauerreiseerlaubnis zu erteilen." > Asylbewerberinnen ist bei Beginn ihres Asylverfahrens eine Dauerreiseerlaubnis zu erteilen.
— 932ecbe94f110a1f (2014)
Ombudsstelle für Flüchtlinge
Ein weiterer zentraler Befund betrifft die Einrichtung einer institutionellen Anlaufstelle für Flüchtlinge. Die Dokumente fordern die Schaffung einer zentralen Ombudsstelle für Flüchtlinge in Berliner Notunterkünften, an die sich die Bewohnerinnen und Bewohner in allen Belangen rund um ihre Wohnsituation wenden können 7. Der entsprechende Antrag richtet sich an die SPD-Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus und Senat:
„Die SPD-Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass für in Berliner Notunterkünften wohnende Flüchtlinge eine zentrale [Ombudsstelle geschaffen wird]" > Antragstext
Die SPD-Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass für in Berliner Notunterkünften wohnende Flüchtlinge eine zentrale Ombudsstelle geschaffen wird, an die sich die in diesen Einrichtungen lebenden Menschen in allen Belangen rund um ihre Wohnsituation wenden können.
— 35772e6d773f660a (2016)
Die Dokumente spezifizieren, dass die Aufgaben der Ombudsstelle gesetzlich geregelt werden sollen:
„Deren Aufgaben sollen wie bei den PatientenfürsprecherInnen gesetzlich geregelt werden." > Deren Aufgaben sollen wie bei den PatientenfürsprecherInnen gesetzlich geregelt werden.
— f6db53533c87ed0b (2014)
Das Korpus enthält auch Forderungen, die bisherigen Beschlüsse zur Berliner Flüchtlingspolitik ernst zu nehmen und umzusetzen:
„Alle sozialdemokratischen Mandatsträger auf Bezirks- und Landesebene werden aufgefordert, die bisherigen Forderungen und Beschlüsse zur Berliner Flüchtlingspolitik ernst nehmen" > Alle sozialdemokratischen Mandatsträger auf Bezirks- und Landesebene werden aufgefordert, die bisherigen Forderungen und Beschlüsse zur Berliner Flüchtlingspolitik ernst nehmen und dabei folgende Punkte zeitnah umzusetzen:
Institutionelle und organisatorische Neuausrichtung der Kommunikationswegea) FlüchtlingsfürsprecherInnen
Jedem Bezirk steht eine ausreichende Anzahl an vom Land Berlin regelfinanzierten FlüchtlingsfürsprecherInnen zur Verfügung.
— f6db53533c87ed0b (2014)
Ehrenamtliche Unterstützung
Die Dokumente thematisieren auch die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Unterstützung von Flüchtlingen. Es wird eine Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen betont:
„Die SPD steht für eine Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen und gegen rassistische Stimmungsmache." > Antragstext
Die zeitnahe Einrichtung einer Koordinierungsstelle für ehrenamtliche HerlferInnenDie SPD steht für eine Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen und gegen rassistische Stimmungsmache.
— 03f4262cfca38aec (2014)
Das Engagement der Zivilgesellschaft wird explizit begrüßt:
„Wir begrüßen, dass sich die Zivilgesellschaft zunehmend eigeninitiativ gegen rechte Hassparolen stellt, offen Zivilcourage zeigt und die Arbeit für aufgenommene Flüchtlinge ehrenamtlich unterstützen w[ill]" > Wir begrüßen, dass sich die Zivilgesellschaft zunehmend eigeninitiativ gegen rechte Hassparolen stellt, offen Zivilcourage zeigt und die Arbeit für aufgenommene Flüchtlinge ehrenamtlich unterstützen will.
— 03f4262cfca38aec (2014)
Um dieses Engagement zu fördern, wird die Einrichtung von Koordinierungsstellen für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer gefordert:
„Wir möchten diese gesellschaftliche Entwicklung fördern, unterstützen und ihr beratend zur Seite stehen und fordern daher die Einrichtung einer vom Land ausfinanzierten Vollzeitstelle Stelle je Bezirk" > Wir möchten diese gesellschaftliche Entwicklung fördern, unterstützen und ihr beratend zur Seite stehen und fordern daher die Einrichtung einer vom Land ausfinanzierten Vollzeitstelle Stelle je Bezirk zur Ehrenamts- und Freiwilligenkoordination im Bereich Flüchtlingsarbeit.
— 03f4262cfca38aec (2014)
Entwicklung
Institutionelle Umsetzung und Kontrolle
Die Entwicklung der Themen im Korpus zeigt eine zunehmende Konkretisierung institutioneller Mechanismen. Nach Empfehlung der Ombudsstelle soll das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) die Träger der Notunterkünfte zur Behebung von Missständen und Beeinträchtigungen auffordern 8:
„Auf Empfehlung der Ombudsstelle soll das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) die Träger der Notunterkünfte zur Behebung eventueller Missstände und Beeinträchtigungen auffordern." > Auf Empfehlung der Ombudsstelle soll das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) die Träger der Notunterkünfte zur Behebung eventueller Missstände und Beeinträchtigungen auffordern.
— 35772e6d773f660a (2016)
Diese Regelung zeigt eine Entwicklung hin zu formalisierteren Kontrollmechanismen für die Unterbringung von Flüchtlingen.
Masterplan zur Unterbringung
Ein wesentliches Element der zeitlichen Entwicklung ist die Forderung nach einer langfristigen Strategie. Die Dokumente fordern einen umfassenden Masterplan zur Unterbringung von Asylbewerberinnen im Land Berlin, um den Übergang von Sammelunterkünften zu dezentralen Wohnmöglichkeiten langfristig umzusetzen 9. Das Ziel wird folgendermaßen beschrieben:
„Im Interesse aller beteiligten Akteurinnen ist so schnell wie möglich das Ziel, Asylbewerberinnen eine dezentrale Unterbringung zu ermöglichen." > Im Interesse aller beteiligten Akteurinnen ist so schnell wie möglich das Ziel, Asylbewerberinnen eine dezentrale Unterbringung zu ermöglichen.
— 905f7eec359dbe26 (2014)
Die konkrete Forderung lautet:
„Deshalb fordern wir den Senat auf, einen umfassenden „Masterplan zur Unterbringung von Asylbewerberinnen im Land Berlin" zu entwickeln, der im Detail und auf Grundlage finanzieller Schätzungen vorgibt" > Deshalb fordern wir den Senat auf, einen umfassenden „Masterplan zur Unterbringung von Asylbewerberinnen im Land Berlin“ zu entwickeln, der im Detail und auf Grundlage finanzieller Schätzungen vorgibt, wie der Übergang von Wohnen in Sammelunterkünften hin zu dezentralen Wohnmöglichkeiten vom Land Berlin und den Bezirken zu bewerkstelligen und umzusetzen ist.
— 905f7eec359dbe26 (2014)
Bei der Umsetzung dieses Masterplans werden spezifische Akteure identifiziert. Die Dokumente benennen städtische Wohnungsbaugesellschaften als zentral für die Ausarbeitung und Umsetzung des Masterplans zur Unterbringung von Asylbewerberinnen 10:
„Eine zentrale Rolle zur Ausarbeitung und Umsetzung des Masterplans nehmen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein, die sowohl an der Konzeption beteiligt als auch bei der Umsetzung in die Pflicht [genommen werden sollen]" > Eine zentrale Rolle zur Ausarbeitung und Umsetzung des Masterplans nehmen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein, die sowohl an der Konzeption beteiligt als auch bei der Umsetzung in die Pflicht genommen werden.
— 54b058c3c3c9239d (2016)
Olympiabewerbung und Stadtentwicklung
Das Korpus dokumentiert auch die Unterstützung für eine Olympiabewerbung Berlins. Ein Dokument unterstützt die Absicht des Senats, sich für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele in Berlin zu bewerben, sofern eine Bürgerbefragung die Unterstützung der Berlinerinnen und Berliner ergibt 11:
„Wir unterstützen den Senat von Berlin in seiner Absicht, sich für das Jahr 2024 oder 2028 für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele in Berlin zu bewerben, sofern [eine Bürgerbefragung Unterstützung zeigt]" > Antragstext
Wir unterstützen den Senat von Berlin in seiner Absicht, sich für das Jahr 2024 oder 2028 für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele in Berlin zu bewerben, sofern die Bewerbung in einer Bürgerbefragung die Unterstützung der Berlinerinnen und Berliner erhält.
— 700afcfa2a5c7dbb (2014)
Das Konzept des Senats wird begrüßt:
„Wir begrüßen das Konzept des Berliner Senats im Rahmen der Interessenbekundung „Die ganze Welt in unserer Stadt"." > Wir begrüßen das Konzept des Berliner Senats im Rahmen der Interessenbekundung „Die ganze Welt in unserer Stadt“.
— 700afcfa2a5c7dbb (2014)
Grundlegende Werte
Die historische Verankerung sozialdemokratischer Stadtpolitik wird im Korpus betont:
„Die Geschichte der SPD ist wie bei keiner anderen Partei mit der Entstehung moderner Großstädte verbunden." > Antragstext
Die Geschichte der SPD ist wie bei keiner anderen Partei mit der Entstehung moderner Großstädte verbunden.
— 7e56b3625b251476 (2016)
Die Verbindung von Gesellschaftspolitik und Stadtentwicklung wird hervorgehoben:
„Sozialdemokratische Gesellschaftspolitik konkretisierte sich auch immer in einer sozialdemokratischen Stadtentwicklungs- und Mietenpolitik." > Sozialdemokratische Gesellschaftspolitik konkretisierte sich auch immer in einer sozialdemokratischen Stadtentwicklungs- und Mietenpolitik.
— 7e56b3625b251476 (2016)
Als übergreifendes Leitbild formuliert das Korpus das Selbstverständnis Berlins als solidarische Stadt 12:
„Berlin ist eine solidarische, weltoffene und tolerante Stadt." > Antragstext
Die solidarische Stadt bewahren
Berlin ist eine solidarische, weltoffene und tolerante Stadt.
— 554bb3b21e7929b8 (2016)
Die Dokumente des Korpus weisen darauf hin, dass Herausforderungen und Chancen gesellschaftlicher Entwicklung in Städten besonders sichtbar sind:
„Die Herausforderungen und Probleme sowie Chancen und Perspektiven gesellschaftlicher Entwicklung sind in den Städten besonders präsent." > Die Herausforderungen und Probleme sowie Chancen und Perspektiven gesellschaftlicher Entwicklung sind in den Städten besonders präsent.
— 7e56b3625b251476 (2016)
Generiert am 2026-01-07 aus dem SPD Berlin Antragskorpus.
Datenquelle: https://parteitag.spd.berlin/antragsverfolgung/
Alle Zitate sind mit Quellenangaben versehen.
Methodik
Diese Analyse basiert auf einer systematischen Auswertung von 130 Anträgen
aus dem Zeitraum 2014–2025. Die Auswahl erfolgte durch eine Kombination aus:
- Thematischer Suche (relevante Begriffe und Phrasen)
- Diversitätsoptimierung (Maximal Marginal Relevance)
- Stratifizierter Stichprobe (nach Jahr und Antragstellertyp)
- Kontrastanalyse (gegenläufige Positionen einbeziehen)
Aus diesen Dokumenten wurden 381 Textpassagen extrahiert und
12 Kernaussagen identifiziert. Jede Aussage ist mit Quellenangaben
versehen und kann in den Originaldokumenten nachgelesen werden.
Quellenverweise
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Dokumente fordern gesetzliche Regelungen, damit bei der Planung von Wohnungsneubauten von Anfang an die Gestaltung eines barrierefreien Wohnumfeldes einbezogen wird. — Quellen: Antrag 9480aa2dc84aade1; Antrag 668120244908cbb4; Antrag 94306a933aa131f6 ↩
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Als Teil eines barrierefreien Wohnumfeldes werden unter anderem barrierefreie Fußwege, Gebäudezugänge, stufenlos erreichbare PKW-Stellplätze sowie barrierefreie Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen in der Nähe genannt. — Quellen: Antrag 9480aa2dc84aade1; Antrag 668120244908cbb4; Antrag 94306a933aa131f6 ↩
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Dokumente fordern, dass alle ÖPNV-Stationen barrierefrei gestaltet sind. — Quellen: Antrag 9480aa2dc84aade1; Antrag 668120244908cbb4; Antrag 94306a933aa131f6 ↩
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Dokumente fordern den Senat auf, die Situation von Asylbewerberinnen und Geduldeten in Berlin schnell zu verbessern und unverzüglich Anpassungen vorzunehmen bzw. anzustoßen. — Quellen: Antrag 932ecbe94f110a1f; Antrag cec96e704e970048 ↩
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Dokumente verlangen Änderungen bei der Residenzpflicht: Geduldete mit Wohnsitz in Berlin sollen sich wie Asylbewerberinnen frei in Berlin und Brandenburg bewegen dürfen. — Quellen: Antrag 932ecbe94f110a1f; Antrag cec96e704e970048 ↩
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Dokumente fordern, dass Asylbewerberinnen bei Beginn ihres Asylverfahrens eine Dauerreiseerlaubnis erhalten. — Quellen: Antrag 932ecbe94f110a1f; Antrag cec96e704e970048 ↩
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Dokumente fordern die Schaffung einer zentralen Ombudsstelle für Flüchtlinge in Berliner Notunterkünften, an die sich die Bewohnerinnen und Bewohner in allen Belangen rund um ihre Wohnsituation wenden können. — Quellen: Antrag 35772e6d773f660a ↩
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Nach Empfehlung der Ombudsstelle soll das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) die Träger der Notunterkünfte zur Behebung von Missständen und Beeinträchtigungen auffordern. — Quellen: Antrag 35772e6d773f660a ↩
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Dokumente fordern einen umfassenden Masterplan zur Unterbringung von Asylbewerberinnen im Land Berlin, um den Übergang von Sammelunterkünften zu dezentralen Wohnmöglichkeiten langfristig umzusetzen. — Quellen: Antrag 54b058c3c3c9239d; Antrag 905f7eec359dbe26 ↩
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Dokumente benennen städtische Wohnungsbaugesellschaften als zentral für die Ausarbeitung und Umsetzung des Masterplans zur Unterbringung von Asylbewerber*innen. — Quellen: Antrag 54b058c3c3c9239d ↩
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Ein Dokument unterstützt die Absicht des Senats, sich für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele in Berlin zu bewerben, sofern eine Bürgerbefragung die Unterstützung der Berlinerinnen und Berliner ergibt. — Quellen: Antrag 700afcfa2a5c7dbb ↩
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„Berlin ist eine solidarische, weltoffene und tolerante Stadt.“ — Quellen: Antrag 554bb3b21e7929b8 ↩